SPD stimmt Haushalt 2017 zu:

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Wilde

Vor fast einem Jahr haben haben wir neben dem Haushalt für das Jahr 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung erstmals auch ein ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre verabschiedet. Dieses sah bekanntlich vor, dass der Haushalt der Stadt Barntrup im Jahre 2021 wieder eine „schwarze Null“ schreiben würde. Nun ein Jahr weiter hat sich die Situation leider nicht verbessert. Ein  ausgeglichener Haushalt kann nach der vorliegenden Fortschreibung des Haushalts-sicherungskonzeptes erst wesentlich später erreicht werden.

Der Ergebnisplan weist ein Defizit in Höhe von rd. 1,3 Mio. € auf.

In den  Jahre 2018 bis 2020 bewegt sich das Defizit jeweils bei rd. einer Million Euro. Zum Vergleich: Im Haushalt von 2016 war  in 2019 „nur“ ein Minus von ca. 350 T€ vorgesehen. Auch an dieser Gegenüberstellung wird deutlich, wie sich unsere Situation weiter verschlechtert hat.

Welche Ursachen haben dazu geführt?

Ein Haushalt besteht aus Erträgen auf der einen und den Aufwendungen auf der anderen Seite. Eine wesentliche Position auf der Ertragsseite ist die Gewerbesteuer. Diese beläuft sich im aktuellen Haushalt auf rd. 3,6 Mio. €. Sie hat sich damit gegenüber den Jahren 2014-2016 kaum verändert. In den Jahren 2011-2013 lag die Gewerbesteuer allerdings noch bei rd. 7 Mio. €. Diese fast schon dauerhafte Halbierung kann durch zusätzlich Erträge oder eine Reduzierung von Aufwendungen aus eigener Kraft der Stadt Barntrup nicht ausgeglichen werden.

Natürlich kann man nur mutmaßen, welche Ursachen es für den „Einbruch“ bei der Gewerbesteuer gibt. Geht es den Unternehmen so wesentlich schlechter als noch vor wenigen Jahren oder sind die Steueroptimierungen, wie sie von den internationalen Konzernen wie Amazon, Starbrucks und anderen ja bekannt sind, inzwischen auch im lippischen Mittelstand angekommen? Wir hoffen natürlich, dass dies nicht der Fall ist.

Neben der Gewerbesteuer spielen die Grundsteuern A+B eine wichtige Rolle, wenn es um die Erträge geht. Bei allen genannten Steuern wurden die bereits im Vorjahr beschlossenen Anpassungen im Haushalt berücksichtigt.

Apropos Steuererhöhungen. Auf der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 wollte die CDU-Fraktion aus heiteren Himmel von dem  in mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss zwischen der Verwaltung und den beiden großen Fraktionen vereinbarte Vorziehen der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern nichts mehr wissen und ließ nicht nur uns als SPD-Fraktion, sondern auch den Kämmerer damit im Regen stehen. Ein echter Schlag in die Magenkuhle. Verlässlichkeit sieht jedenfalls anders aus.

Bei den Aufwendungen nehmen die Transferaufwendungen mit fast 10 Mio. € den größten Raum ein. Fast die Hälfte der Aufwendungen werden hierfür benötigt. Wie wir schon seit Jahren fordern, müssen die zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen von Bund und Land auch entsprechend finanziert werden. Gewisse Verbesserungen sind hier schon erkennbar. Aber es reicht noch nicht aus. Wir fordern deshalb alle Fraktionen auf, in den aktuellen Wahlkämpfen zum Land- und Bundestag ihre Kandidatinnen und Kandidaten immer wieder auf dieses Thema anzusprechen.

Dieses ständige Ansprechen wird auf Dauer jedenfalls mehr bewirken, als der Vorschlag des Bürgermeisters die Transferaufwendungen auf von derzeit ca. 50% auf 20% zu reduzieren. Diese Idee, wenn sie nicht mit konkreten Maßnahmen untermauert wird, kann man in dieser Form leider nicht ernst nehmen.

Lassen Sie mich zu den Personalkosten im Haushalt kommen

Sie liegen bei rund 3,1 Mio. € und betragen damit rund 15% der Gesamtaufwendungen. Einsparungen können sich aus unserer Sicht nur ergeben, wenn es aus  einer interkommunalen Zusammenarbeit Synergie-effekte geben würde.

Zu den freiwilligen Leistungen:

Trotz der äußerst angespannten Haushaltssituation ist es für uns wichtig, die freiwilligen Leistungen für Vereine und Organisationen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Hier geht es nicht um große Beträge, sondern bei den einzelnen Vereinen oft nur um einige hundert Euro. Und über welche Beträge sprechen wir denn hier eigentlich? Es geht bei den einzelnen Vereinen um wenige hundert Euro. In Summe einige tausend Euro.

Dieses Geld ist sehr gut angelegt und die SPD-Fraktion wird auch in Zukunft daran festhalten, es auch in der Zukunft den Vereinen und Organisationen zur Verfügung zu stellen. Denn den Haushalt würden wir mit dem Kürzen oder Streichen der Zuschüsse auch nicht retten können. Dazu bedarf es ganz anderer Maßnahmen.

Aber was die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aller Barntruper Vereine und Organisationen leisten, könnte die öffentliche Hand nie erbringen. Deshalb bedanken wir uns ganz herzlich  für das großartige ehrenamtliche Engagement.

Ein sehr gutes Beispiel für diese ehrenamtliche Engagement ist der Förderverein des Freibades Alverdissen.

Wir sind froh, dass die Übernahme des Freibades Alverdissen, der „Batze“ durch den Förderverein geklappt hat und dadurch der Haushalt 2017 um ca. 30-40 T€ entlastet werden konnte. Die SPD-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle recht herzlich für das große Engagement und sagt auch für die Zukunft sowohl unsere ideelle als auch unsere praktische Unterstützung zu. Denn unser Motto lautet ja bekanntlich „Anpacken für unsere Stadt“ und somit natürlich auch für Alverdissen.

Und mit der Übernahme der „Batze“ durch den Verein und den Betrieb des Kiosks in Eigenregie können wir wohl auch das Thema „Alkoholgenuss im Freibad Alverdissen“ aus Sicht des Rates zu den Akten legen. Ein Thema, das uns leider sehr lange beschäftigt hat und viele Nerven gekostet hat.

Wir freuen uns, dass das Multifunktionsspielfeld in Alverdissen wahrscheinlich schon eher als erwartet in die Realisierung gehen kann. Nachdem alle Ratsfraktionen das Vorhaben über eine Finanzierung aus der Sportpauschale unterstützt haben, hat sich die Möglichkeit ergeben, die Maßnahme über Leader umzusetzen. In diesem Zusammenhang ein großes Dankeschön an die CDU-Fraktion. Nachdem sie den Kunstrasenplatz in Barntrup, trotz eines erheblichen Eigenanteils des RSV noch vehement abgelehnt hat, stimmte sie der Anlage in Alverdissen erfreulicherweise zu.

Nun noch ein kurzer Blick auf die Investitionen:

Die Arbeiten am Schul- und Bürgerforum gehen gut voran. Die Beratung des Haushaltes für das Jahr 2018 wird dann sicherlich wieder dort stattfinden. Wir hoffen, dass die Kosten im gesetzten Rahmen bleiben.

Außerdem sind für dieses Jahr die Planungskosten für weitere Baumaßnahmen am Gymnasium vorgesehen. Daneben werden in den nächsten Jahren jeweils 150 T€ aus dem Programm „Gute Schule 2020“  des Landes NRW in das IT-Netzwerk investiert. Das Land übernimmt hierfür den Schuldendienst. In jedem Fall gut angelegtes Geld um das Gymnasium für die Zukunft „fit“ zu machen.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurde mit den Arbeiten mit der neuen Filteranlage am Klärwerk begonnen. Vor einigen Wochen gab es den ersten Spatenstich für dieses Pilotprojekt.

Außerdem ist die Anschaffung eines weiteren Feuerwehrfahrzeuges, diesmal für die Feuerwehr in Alverdissen vorgesehen. Die gesamte Feuerwehr Barntrup leistet eine tolle Arbeit. Hierfür einen herzlichen Dank an alle Kameradinnen und Kameraden.

Trotz aller negativen Zahlen, auf die ich bisher eingegangen bin, eingehen musste, gibt es keinen Grund den „Kopf in den Sand zu stecken“. Wir sollten die Chancen, die sich uns bieten nutzen. Möglichkeiten dazu gibt es zum Beispiel im Zusammenhang mit der Leader-Förderung.

Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv mit möglichen Projekten beschäftigt. Dabei ging es sowohl um die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Ideen als auch um eigene Vorstellungen der Fraktion. Wir werden unsere Überlegungen zu den Leader-Projekten in den nächsten Wochen der Verwaltung und den anderen Fraktionen schriftlich mitteilen.

Grundsätzlich kann ich an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass unser Schwerpunkt auf Projekten liegen wird, die für eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Nutzen bringen. Dies gilt sowohl die Projekte, die direkt Barntrup betreffen als auch die interkommunalen Projekte. So lehnen wir die Erstellung eine Wirtschafts-wegekonzepts für die vier Leader-Kommunen ebenso ab wie die isolierte Erstellung eines Abwasserkonzeptes. Nur zusammen mit einem Frischwasserkonzept würde dies einen Sinn machen. Und bevor die Ergebnisse von Konzepten in die Umsetzung gehen und damit größere Aufwendungen verursachen, muss auf alle Fälle der Rat hierüber entscheiden.

Unter Zeitdruck werden wir uns, von wem auch immer, auf keinen Fall setzen lassen. Die aktuelle Leader-Periode geht noch bis 2020. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Bega lang.

Lassen Sie mich noch kurz auf ein paar Punkte eingehen, die für uns wichtig sind. Natürlich ist diese Aufzählung nicht abschließend, aber dies würde heute sicherlich den Rahmen sprengen. Aber nun zu den Punkten:

Wir setzen uns für den Schulstandort Alverdissen ein,  der ÖPNV muss weiter verbessert werden. Hiermit meine ich nicht nur den Bus. Auch das „Dorfauto“ oder Carsharing sind hiermit gemeint.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 in der aktuell vorliegenden Form sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu.